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Innenpolitik

29.03.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Parlament und Parteien

Das komplizierte australische Wahlsystem versucht die Nachteile eines reinen Mehrheitswahlrechts bzw. eines reinen Verhältniswahlrechts zu vermeiden. Für das Repräsentantenhaus gilt im Grundsatz Mehrheitswahlrecht. Im Senat kommt dagegen ein Verhältniswahlsystem zur Anwendung. Hier sind die von kleineren Parteien gestellten Senatoren „Zünglein an der Waage“. Bei den Wahlen am 2. Juli 2016 konnte sich die Regierungskoalition aus Liberaler und Nationaler Partei unter Führung von Premierminister Malcolm Turnbull mit hauchdünnem Vorsprung behaupten, hatte aber schwere Verluste hinzunehmen und verfügte in der zweiten Parlamentskammer (Senat) über keine eigene Mehrheit, im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Dies änderte sich auch nicht durch den Rücktritt von PM Turnbull aufgrund innerparteilicher Differenzen am 24. August 2018. Der Nachfolger von PM Turnbull, der ehemalige Schatzkanzler Scott Morrison muss die Liberale Partei wieder zusammen- und in die 2019 bevorstehende Wahl führen (Termin noch nicht festgelegt).

Innenpolitische Herausforderungen

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:

Die Regierung der liberal-nationalen Koalition verbindet eine großzügige Einwanderungspolitik mit einem konsequenten Kampf gegen Menschenschmuggel: Australien zählt zu den klassischen Einwanderungsländern mit einer aktiven Zuwanderungspolitik und ist multikulturell geprägt. Jeder vierte Australier wurde im Ausland geboren, 40% der Bevölkerung sind Migranten der ersten oder zweiten Generation. Die australische Migrationspolitik ist am Arbeitsmarktbedarf und den wirtschaftlichen Interessen des Landes ausgerichtet. Jedes Jahr finden durchschnittlich über 200.000 Einwanderer in Australien ein neues Zuhause, darunter (geordnet über sog. „resettlement“-Programme) auch etwa 15.000 Flüchtlinge. Schon lange kommen die Einwanderer nicht mehr in erster Linie aus Europa, sondern aus Asien. Auf der anderen Seite setzt die Regierung ihr Wahlversprechen gegen illegale Einwanderung „we will stop the boats“  durch: seit Dezember 2013 gelangte nur noch ein Flüchtlingsboot nach Australien. Die Regierung kann sich in dieser Politik auf einen breiten Konsens in der australischen Bevölkerung stützen. Zuvor nach Australien gelangte Bootsflüchtlinge wurden auf der Grundlage bilateraler Verträge in Papua-Neuguinea und Nauru in temporären Flüchtlingslagern untergebracht. Nach einem Urteil des Supreme Court in Papua-Neuguinea, die dort praktizierte Internierung sei verfassungswidrig, haben Australien und Papua-Neuguinea das Lager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea zum 31. Oktober 2017 geschlossen. Die Flüchtlinge wurden in andere Unterkünfte auf Manus verbracht. Australien hat noch in der Amtszeit Obama ein Abkommen mit den USA vereinbart, das eine Ansiedlung von bis zu 1250 Flüchtlingen in den USA ermöglichen könnte. Nach intensiven Gesprächen mit der Trump-Administration wurde Ende 2017 mit der praktischen Umsetzung des Abkommens begonnen, einige Hundert Flüchtlinge haben bereits Aufnahme in den USA gefunden. Das Lager in Nauru wurde zwischenzeitlich geöffnet, die als Flüchtlinge anerkannten Personen dürfen auf Nauru Häuser anmieten, Arbeit aufnehmen bzw. Geschäfte eröffnen. Auch die nicht als Flüchtlinge anerkannten Personen dürfen das Lager verlassen.

Anti-Terrorismus-Politik:

Anschläge bzw. entsprechende Vorbereitungen in Melbourne und Sydney zeigen die steigende Gefahr eines „homegrown terrorism“. Die Regierung antwortet auf diese Bedrohung mit einer engen internationalen Zusammenarbeit und mit Gesetzesverschärfungen und Erweiterung der Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei. Ein im Dezember 2015 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die australische zu entziehen, wenn sie an terroristischen Akten beteiligt waren. Zwei Gesetzesänderungen von Ende 2016 ermöglichen zum einen die weitere Sicherheitsverwahrung von terroristischen Straftätern nach Verbüßung der Strafe, wenn von ihnen weitere Gefahr ausgeht; zum anderen wurde das Alter für Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit (sog. „control orders“) von 16 auf 14 Jahre gesenkt (allerdings bestehen hohe Anforderungen an Kindeswohl und die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme) und der neue Straftatbestand des Aufrufs zum Völkermord eingeführt. Erstere Maßnahme ist insbes. der Tatsache geschuldet, dass vermehrt Jugendliche mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Ein Fokus der australischen Anti-Terror-Politik liegt auf der Verhinderung der Einreise von Terroristen und sog. australischen „foreign fighters“.

Indigenenpolitik

Ein innenpolitischer Meilenstein war die vom damaligen Premierminister Rudd im Februar 2008 ausgesprochene offizielle Entschuldigung der Regierung bei den First Australians (Aborigines und Torres Strait Islander) für das von den Weißen in der Vergangenheit begangene Unrecht, u.a. die Zwangsassimilierung von Kindern indigener Familien zwischen 1900 und 1973 (sog. Stolen Generations).

Zwar begreift die Mehrheit der Australier heute Kunst und Kultur der First Australians als Teil ihrer nationalen Identität, aber die etwa 700.000 indigenen Australier (ca. 3 Prozent der Bevölkerung) bleiben trotz aufwändiger staatlicher Hilfsprogramme vor allem in den entlegenen Teilen des Landes weiter eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe. 2008 haben sich die australischen Bundes- und Landesregierungen auf klare Zielvorgaben verständigt, um deutliche Verbesserungen in den Bereichen Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildung und Arbeit zu erreichen („Closing the Gap“). Dennoch bleibt die Lage vieler First Australians prekär und zeigen die jährlichen Berichte kaum Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse auf. Im diesjährigen Report konnte erstmals wieder zumindest für drei der sieben Zielmargen festgestellt werden, dass die überwiegend bis 2018 gesetzten Verbesserungen im Bereich des Möglichen liegen. Derzeit wird auf politischer Ebene beraten, welche Maßnahmen und Ziele zur Angleichung der Lebensverhältnisse anschließend Priorität haben sollen. Der mehrjährige, breit geführte Diskussionsprozess über ein Referendum zur verfassungsmäßigen Anerkennung der Rechte der australischen Urbevölkerung wurde von der damaligen Regierung Turnbull im Oktober 2017 ergebnislos für beendet erklärt. Vertreter der Aboriginal-Communities hatten zuvor in einem „Uluru Statement from the Heart“ deutlich gemacht, dass substantielle Reformen erforderlich seien und die Einrichtung eines indigenen Beratungsgremiums auf Parlamentsebene gefordert.  

Umwelt und Klima

Die mit dem Amtsantritt von Malcolm Turnbull im September 2015 erfolgte Ausrichtung der Regierungsprioritäten auf „wirtschaftliche Innovation“, wozu ausdrücklich auch der Ausbau erneuerbarer Energien zählte, ist mit dem aktuellen Wechsel zu PM Scott Morrison teilweise infrage gestellt. So ist eine Fokussierung auf die Energiekosten zu erwarten. Die genaue Neuausrichtung im Vorfeld der kommenden Wahlen bleibt abzuwarten. Die im Rahmen der National Energie Garantie (NEG) mit den Bundesstaaten diskutierten Interessen spielen dabei eine wichtige Rolle. Das unter Turnbull im Juli 2016 zusammengelegte Energie- und Umweltministerium wurde wieder auf zwei Ministerien aufgeteilt.  Das am 9. November 2016 von Australien ratifizierte Pariser Klimaübereinkommen und das Kyoto-II-Protokoll als wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz sollen allerdings nach ersten Äußerungen der neuen Regierung weiter eingehalten werden. Australien zählt weltweit zu den 20 größten CO2-Emittenten und meldete an UNFCCC als nationales Minderungsziel („NDC“) eine Emissionsreduktion um 26-28 Prozent bis 2030, im Vergleich zu den Werten von 2005. Die „2017 Review of Climate Change Policies“ der australischen Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass Australien über die richtigen Politikinstrumente verfüge, um ihr nationales Minderungsziel zu erreichen, und diese lediglich in Details noch angepasst und verfeinert werden müssten. Einen wesentlichen Beitrag soll u.a. der Elektrizitätssektor leisten, der ebenfalls im Jahr 2017 einer umfassenden Überprüfung unterzogen wurde (Independent Review into the Future Security of the National Electricity Market unter Leitung von Chief Scientist Alan Finkel (sog. „Finkel-Review“). Ende 2017 kündigte die australische Bundesregierung das Auslaufen der Subventionen für Erneuerbare Energien mit dem Ende des Renewable Energy Target 2020 und stattdessen die Einführung einer „National Energy Guarantee“ an, die Stromanbieter verpflichten soll, vorgeschriebene Mindestanteile ihres Elektrizitätskontingents aus stabilen, sicheren Quellen („Zuverlässigkeitsgarantie) sowie ein Mindestmaß aus Erneuerbaren Energien („Emissionsreduktionsgarantie“) zu beziehen. Der Einführung der National Energy Guarantee hätten jedoch alle australischen Bundesstaaten zustimmen müssen, die vielfach eine ambitioniertere Klima- und Energiepolitik verfolgen als die Bundesregierung. Diese kam unter dem ehemaligen Premierminister Turnbull nicht mehr zustande und wurde mit dem Wechsel des Premierministers zurückgestellt. Vom neuen Energieminister Angus Taylor wird hierzu demnächst eine Neubewertung und überarbeitete strategische Ausrichtung erwartet.  

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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